Treffen zum künftigen Belegstellengesetz

Treffen zum künftigen Belegstellengesetz

Die sächsische Landesregierung plant für 2018 die Verabschiedung eines Landes-Belegstellengesetzes, das bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag am 13.04.2018 präzisiert werden soll. Aus diesem Anlass trafen sich am 9. März der Vorstand des Landesverbandes Dunkle Biene e. V. mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Sächsischer Buckfastimker e. V. und des Imkerverein Dresden e. V., um sich über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich des Belegstellengesetzes abzustimmen.

Aus Sicht der Gesprächsteilnehmer bedarf der vorliegende Gesetzentwurf gewisser Änderungen. Dies betrifft vor allem den bisher angedachten, zu geringen Schutzradius sowie die bisher im Entwurf fehlenden Schutzmaßnahmen, einschließlich einer Sanktionierung bei Übertretungen, was einen echten Schutz staatlich geschützter Belegstellen in der Praxis unmöglich machen würde.  Im Ergebnis des Treffens  soll dem LVSI e.V. ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorgeschlagen werden.

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